Bericht zum Urheberrecht verabschiedet

Bericht zum Urheberrecht verabschiedet. Der Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer DUN hat hierzu eine Medienmitteilung versandt. Auszug aus der Mitteilung:

"Nach über einem Jahr hat die von Bundesrätin Simonetta Sommaruga ins Leben gerufene Arbeitsgruppe zum Urheberrecht ihren Schlussbericht mit einem Gesamtbouquet an Vorschlägen verabschiedet. Von Anfang an hat sich die Gruppe auf den Kampf gegen die Internetpiraterie fokussiert und dabei auch die Internet-Service-Provider ins Visier genommen. Für den DUN ist klar: Die Pirateriebekämpfung kann nicht einfach so auf die Provider abgeschoben werden.

Aufgabe wäre die Anpassung des Urheberrechts an das digitale Zeitalter gewesen. Tatsächlich hat sich die Arbeitsgruppe von Anfang an auf die Bekämpfung der Internetpiraterie fokussiert. Der DUN hat sich dagegen gewehrt, dass diese auf die Internet-Service-Provider abgeschoben wird: „Ein Internet- Service-Provider vermittelt nur den Zugang zum Internet, er ist nicht für den Inhalt im weltweiten Netz verantwortlich“, sagt Dr. Peter Mosimann, Präsident des DUN, der in der Arbeitsgruppe Einsitz hatte. Dies hat schliesslich auch die Arbeitsgruppe erkannt und sich für eine Haftungsbefreiung für die Provider ausgesprochen.

Zugangssperren und Hinweise versenden brauchen Gesetzesänderung

Weiter hat sich die Arbeitsgruppe mit Zugangssperren zu kommerziellen Piratenwebseiten befasst. Dabei hat sie erkannt, dass Provider solche IP/DNS- Blockierungen gar nicht vornehmen dürfen: Fernmeldegeheimnis, Datenschutz sowie Informations- und Medienfreiheit stehen dem entgegen. Genau gleich sieht es bei der zweiten besprochenen Massnahme – dem Versenden von Hinweisen an diejenigen, die in grossem Umfang auf Tauschbörsen uploaden – aus: Beide Massnahmen können nun umgesetzt werden, wenn das Parlament neue Gesetzesbestimmungen erlässt. (...)"